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Aktuelles Gladbeck

Titel
Stadt will ausgeglichenen Haushalt 2023 präsentieren
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Einleitung
Die Stadt Gladbeck strebt einen ausgeglichenen Haushalt für 2023 an – im Gegensatz zu der Prognose des Kreises, dass keine Stadt im Kreis Recklinghausen in der Lage sein werde, einen ausgeglichenen Haushalt für das nächste Jahr vorzulegen.
Haupttext

„Trotz aller Belastungen durch die Energiepreisentwicklung, steigenden Zinsen und Baukosten halten wir an unserem Ziel fest, in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. In die bevorstehenden Haushaltsberatungen mit den Fraktionen gehen wir vorsichtig optimistisch und hoffen auf konstruktive Gespräche,“ erklärt Bürgermeisterin Bettina Weist. Dabei hilft auch die Ankündigung des Landes, dass bis einschließlich 2025 die Möglichkeit besteht, Corona- und Ukrainekosten weiterhin zu isolieren. Allerdings ist das nur eine Verschiebung der Schulden. Dazu Bürgermeisterin Bettina Weist: „Wir tragen damit die Schulden in die Zukunft, zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Das auch, weil immer noch eine vernünftige Lösung in der Altschuldenfrage fehlt. Wir brauchen eine bessere finanzielle Grundausstattung, beispielsweise durch einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Bundes. Nur so können wir weiter die kommunale Handlungsfähigkeit ermöglichen, um auch den aktuellen Generationen eine lebenswerte Stadt zu erhalten.“ Dazu gibt es immer noch keine Regelung seitens der neuen Landesregierung, die im Koalitionsvertrag eigentlich angekündigt hatte, den Kommunen zu helfen. 

Auch deshalb beobachtet die Stadt Gladbeck die Situation rund um die ansteigende LWL-Umlage im Kreishaushalt mit Sorge, da der städtische Haushalt über die Kreisumlage mittelbar davon betroffen ist. Schließlich beträgt der Anteil der LWL-Umlage an der durch die Stadt zu entrichtende Kreisumlage derzeit schon rund 45 Prozent. Nach aktuellen Berechnungen würde dies ab 2026 einen Mehraufwand von 8,8 Mio Euro für den Etat der Stadt bedeuten. 

„Die Städte und Kommunen werden durch Land und Bund immer wieder vor neue Anforderungen gestellt. Es fehlt aber bei Landes- und Bundesregierung nach wie vor die Einsicht, dass derjenige, der die Leistung bestellt auch die Rechnung bezahlt,“ so die Bürgermeisterin weiter.

Beginndatum
23.09.2022


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