Aktuelles Gladbeck

Titel
Zentrale Unterbringungseinrichtung im Hotel van der Valk: Bürgermeisterin wendet sich an Regierungspräsident
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Einleitung
Bürgermeisterin Bettina Weist hat in einem Schreiben an Regierungspräsident Andreas Bothe deutlich gemacht, dass sie die Bedenken aus Politik und Stadtgesellschaft im Zusammenhang mit der durch das Land NRW geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung im Hotel van der Valk ernst nimmt und den Standort aus mehreren Gründen für „nicht optimal“ hält.
Haupttext

Das Anschreiben im Wortlaut: 

„Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

ich wende mich heute an Sie mit einer Thematik, die aktuell durch Lokalpolitik und Stadtgesellschaft in Gladbeck sehr kontrovers diskutiert wird. Es geht um die Absicht des Landes Nordrhein-Westfalen das Hotel van der Valk in Gladbeck für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge anzumieten.

Am 10. März 2023 haben Vertreterinnen Ihres Hauses im Rahmen eines Gesprächstermins die zuständigen Fachämter der Stadtverwaltung Gladbeck über die Verhandlungen mit dem Hotel van der Valk informiert. Im Sinne einer größtmöglichen Transparenz habe ich zunächst nichtöffentlich die Mitglieder des Ältestenrates am 13. März 2023 und in einer öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 27. März 2023 über diese Entwicklungen informiert.

Bisher hat die Stadt Gladbeck durch einen Mix aus dezentraler Unterbringung, sprich der Anmietung von Wohnraum, und der Schaffung zentraler Einrichtungen, wie am Festplatz, ausreichend Plätze für der Stadt zugewiesene Geflüchtete vorhalten können. Dies ist in der Lokalpolitik und Stadtgesellschaft anerkannt und akzeptiert.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Stadt Gladbeck eine umfassende Willkommenskultur hat. Gladbeck ist Mitglied im Bündnis ,Sichere Häfen' und hat von Beginn der aktuellen Flüchtlingsbewegungen an den Ausbau der Unterbringungskapazitäten gemäß des gesetzlich geforderten Unterbringungsbedarfes nach Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) voran getrieben, damit die Menschen, die Hilfe und Schutz benötigen, diese auch erhalten.

Die Stadt Gladbeck hat, wie viele Kommunen über die kommunalen Spitzenverbände immer die Unterstützung von Bund-und Land gefordert. Dass das Land den Ausbau der Landeseinrichtungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden vehement vorantreibt, ist mit Blick auf die in allen Städten angespannte Gesamtlage insgesamt zu begrüßen.

Gleichwohl kann ich die Sorgen und Ängste in Teilen der Stadtgesellschaft und Lokalpolitik zur Einrichtung einer zentralen Flüchtlingsunterkunft mit maximal 620 Geflüchteten im Hotel van der Valk sehr gut nachvollziehen.

Das Hotel van der Valk liegt am Rande des Freizeitparks Wittringen, ein Naherholungsgebiet für alle Gladbeckerinnen und Gladbecker sowie für viele Menschen aus den angrenzenden Städten. Die Gladbecker Innenstadt liegt ca. 3 km vom Standort des Hotels entfernt. Eine Verkehrsinfrastruktur - Anbindung an den ÖPNV - ist dort nicht vorhanden. In die Innenstadt würden dort untergebrachte Flüchtlinge nur zu Fuß quer durch den Wittringer Wald gelangen.

Hinzu kommt die Bedeutung des Hotels van der Valk für den Tourismusbereich in der Region. Mehrtagesgäste, die beispielsweise den Movie Park in Bottrop-Feldhausen, die Skihalle in Bottrop oder das Centro in Oberhausen besuchen, nutzen das Übernachtungsangebot im Hotel van der Valk. Auch die Stadt Gladbeck bringt dort ihre Gäste im Rahmen von Städtepartnerschaftsbesuchen zum Appeltatenfest oder wie aktuell die Mitglieder des Sportausschusses des Deutschen Städtetages Anfang nächsten Monats unter. Darüber hinaus gibt es in Gladbeck ein nur sehr eingeschränktes Übernachtungsangebot.

Mir ist bewusst, dass eine ZUE, wie sie das Land in Gladbeck plant, mit Blick auf die städtischen Aufnahmekapazitäten eine spürbare Entlastung mit sich bringen würde, wenn 50 Prozent der Plätze - also 310 - auf das Kontingent der Stadt angerechnet würden. Dies würde den städtischen Haushalt und die Sozial- und Bildungssysteme entlasten.

Gleichwohl halte ich die Einrichtung einer zentralen Flüchtlingseinrichtung im Hotel van der Valk aus den genannten Gründen nicht für optimal.

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

ich möchte Sie bitten, dass die Bezirksregierung dies bei ihren Überlegungen bzw. Verhandlungen mit dem Hotel van der Valk für die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge mit berücksichtigt. Sollte es aber zu einem Vertragsabschluss mit dem Hotel van der Valk kommen möchte ich Sie auch bitten, dass eine Vertreterin/ein Vertreter der Bezirksregierung in einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses das Konzept der Einrichtung erläutert.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.“ 

Beginndatum
24.04.2023


Veranstaltungstipp
 
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