Aktuelles Gladbeck

Sie macht darin deutlich, dass Kommunen beim Umgang mit Problemimmobilien dringend mehr Unterstützung benötigen, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht.

Im Fokus des Schreibens steht das ehemalige Wohngebäude Busfortshof 18, das nach einem Brand im Jahr 2021 geräumt werden musste und seither zusehends verfällt. Mittlerweile ist das Gebäude durch „gravierende – auch statische – Mängel, weitere Brände, Vandalismus und Vermüllung“ zu einer Ruine geworden. Das Gebäude stellt aktuell eine besondere Herausforderung dar. Die Stadt plant deshalb im zweiten Halbjahr 2025 den Erlass einer Abrissverfügung. Die Eigentümergemeinschaft aus 19 Teileigentümern, von denen mehrere in laufenden Insolvenzverfahren sind, ist nicht mehr handlungsfähig. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Stadt den Abriss im Zuge einer Ersatzvornahme voraussichtlich selbst organisieren und vorfinanzieren muss.

„Ein starkes rechtliches Instrumentarium ist wertlos, wenn die Kommunen sich die Anwendung nicht 'leisten' können“, kritisiert die Bürgermeisterin. Denn: Die Kosten für den Abriss des Gebäudes liegen im Millionenbereich, der Grundstückswert ist hingegen verschwindend gering. Für eine strukturell herausgeforderte Stadt wie Gladbeck, die unter der Haushaltslage ohnehin stark leidet, ist dies alleine nicht zu stemmen.

Zwar gibt es grundsätzlich Fördermöglichkeiten über die Städtebauförderung. Diese greifen jedoch häufig nicht bei einzelnen Problemobjekten, da sie einen Quartiersbezug und lange Vorlaufzeiten erfordern. „Problemimmobilien tauchen aber verstreut im Stadtgebiet auf und erfordern schnelles Eingreifen, um negative Auswirkungen auf das Umfeld zu minimieren“, stellt Bettina Weist klar.

Die Stadt Gladbeck verweist dabei auch auf positive Beispiele in der Region, wie die durch das Land NRW geförderte „Zukunftspartnerschaft Gelsenkirchen“. Das Gladbecker Problemobjekt liegt schließlich nur einige hundert Meter von der Stadtgrenze entfernt. „Nur knapp 300 Meter Entfernung entscheiden hier trotz sehr ähnlicher stadtstruktureller und sozialer Rahmenbedingungen über Förderzugänge“, kritisiert die Bürgermeisterin die bestehende Förderpraxis.

Die Bürgermeisterin bittet deshalb das Land NRW um klare finanzielle Unterstützung und Beratung bei der Beseitigung von Problemimmobilien: „Ich bitte Sie, uns weiter auf dem Weg zur Beseitigung von Problemimmobilien zu unterstützen und Möglichkeiten zur Finanzierung aufzuzeigen.“

Abschließend spricht Weist der Bezirksregierung Münster ihren ausdrücklichen Dank für die bisherige Unterstützung aus. Nun sei es jedoch an der Zeit, auch auf Landesebene ein deutliches Signal zu setzen: Kommunen dürfen mit dem Kampf gegen Problemimmobilien nicht allein gelassen werden und brauchen die Unterstützung des Landes.